Wer als Solomutter Unterhaltsvorschuss beantragen möchte, kennt vermutlich schon die bisherige Rechtslage, und genau deshalb bekommt das aktuelle Urteil aus Bremen gerade jetzt so viel Gewicht. Bisher stand den Kindern von Solomüttern kein UHV zu. Zwei frühere Versuche, diese Leistung für Kinder von Solomüttern einzuklagen, waren bereits gescheitert, und beide Male lief die Argumentation der Gerichte auf denselben Kern hinaus:

Wer sich bewusst und informiert für eine Solomutterschaft entscheidet, habe die fehlende Vaterschaftsfeststellung selbst herbeigeführt und könne deshalb keinen Anspruch auf die staatliche Ausfallleistung geltend machen.

2013 war es eine einzelne Klägerin, deren Klage mit genau dieser Begründung abgewiesen wurde und 2022 versuchten drei weitere Frauen, das neue Samenspenderregistergesetz als Hebel zu nutzen, scheiterten damit aber vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das an der gleichen Logik festhielt .

Das Bremer Urteil: hoffentlich neue Grundlage für den Antrag auf Unterhaltsvorschuss

Vor diesem Hintergrund verschiebt sich mit dem aktuellen Urteil etwas Grundlegendes: Vier Solomütter haben in Bremen erfolgreich argumentiert, dass nicht die Entstehungsgeschichte eines Kindes über seinen Anspruch entscheiden darf, sondern dass Kinder unabhängig von ihrer Familienform gleich behandelt werden müssen, und das Gericht ist dieser Argumentation als erstes deutschlandweit gefolgt. Rechtskräftig ist die Entscheidung zwar noch nicht, und die Stadt Bremen kann in Berufung gehen, doch allein die Tatsache, dass ein Gericht diese Linie durchbricht, markiert einen Punkt, an dem sich die rechtliche Bewertung von Solomutterschaft als Familienmodell spürbar zu verändern beginnt.

Wer die Hintergründe im Detail nachlesen möchte, findet ausführliche Erklärungen und ein Interview mit einer der Klägerinnen sowie ihrem Anwalt Andreas Wucherpfennig bei butenunbinnen.de und bei goodnews-magazin.de

Was das für Solomütter bedeutet, die jetzt Unterhaltsvorschuss beantragen wollen

Solomütter Deutschland e.V. wertet das Urteil entsprechend als Bestätigung einer Forderung, die der Verein seit Jahren stellt, nämlich dass Kinder von Soloeltern dieselben Rechte verdienen wie alle anderen Kinder auch, unabhängig davon, wie sie entstanden sind. Da das Urteil gemischte Gefühle bei Solomüttern hervorruft, hat der Verein nochmal eine Einordnung mit mehr Kontext zum Unterhaltsvorschuss verfasst.

Wichtig für die Einordnung: Das Bremer Urteil betrifft Fälle mit Samenspende über eine Samenbank. Bei privater Samenspende bleibt die Rechtslage bisher unverändert, hier gilt weiterhin, dass Unterhaltsvorschuss in der Regel nicht beantragt werden kann, weil der Spender identifizierbar ist und eine Vaterschaftsfeststellung möglich wäre. Wenn du eine private Samenspende planst oder bereits durchgeführt hast, findest du in meiner Checkliste private Samenspende die rechtlichen und praktischen Punkte, die du vorher klären solltest.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, weshalb es aktuell heißt, abzuwarten, doch sobald sich das ändert, will der Verein konkrete Handlungsempfehlungen für einzelne Solomütter veröffentlichen und eine Online-Veranstaltung dazu anbieten.

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